Bundessozialgericht
28 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom November 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz · freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen · "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 · Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 …
Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) … · Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von … · Überschreitung des Maß des Notwendigen · kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit …
sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung
langjähriger Versicherungsnehmer der privaten … · Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung · Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 · Verfassungsmäßigkeit
Medizinproduktehersteller · Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der … · Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht … · Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts
Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt · Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler …
Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung · erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in …
Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als …
kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung
Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im … · Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur … · kein Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit
Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen · vierjährige Verjährungsfrist
Beschwerdefrist · PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde · Ablehnung des PKH-Antrags · erfolglose Anhörungsrüge
Zulässigkeit der Revision · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung
funktionelle Unzuständigkeit des BSG · Verweisung an das zuständige LSG · sozialgerichtliches Verfahren
Elterngeld · Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als … · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit § 2c Abs 1 BEEG …
Verfahrensfehler · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Richterablehnung
verdeckter Rechtssatz · Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung · überlanges Gerichtsverfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro Instanz
Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen
Beendigung des Ablehnungsverfahrens · Mitwirkung des betroffenen Richters an der Anhörungsrüge … · weiteres Befangenheitsgesuch gegen alle am … · ausnahmeweise Mitwirkung der abgelehnten Richter bei …
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Anspruch auf stationäre Liposuktion als Naturalleistung
Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts …
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag …
Antrag auf Augmentationsmastopexie · ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter … · Anfechtung durch Versicherten · Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im …
Zulässigkeit · Versäumung der Begründungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsanwaltsverschulden · Organisationsverschulden · durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte …
