BSG-Entscheidungen im Oktober 2017

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · generelle Anrechnung von Pflegegeld · Revisibilität von Landesrecht

Elterngeld · Einkommensermittlung · Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten …

Nachunternehmerhaftung · Bauunternehmen · Überschreiten des Grenzwertes · Gesamtwert der Bauleistungen

Arbeitsunfall · anerkannte Unfallfolgen · weitere Unfallfolgen · Bindungswirkung

Leistungsausschluss · Ausnahme · Rechtsanspruch bei Vorliegen aller … · Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · Fehlen von Entscheidungsgründen

Reparaturkosten einer Brille · kein Bestandteil des Regelbedarfs

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines … · mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete … · Entscheidung durch das angerufene Gericht · Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten

Mängel in der Begründung · Bezugnahme auf Entscheidung des SG · fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Auslegung des Rücknahmebescheides · fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im …

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kinderzuschlag · modifizierte Zuflusstheorie

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag

sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte

Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens … · Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung …

Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel

arbeitsuchender Künstler · Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der … · Ermessensreduzierung auf Null · Berufsfreiheit

Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen · eigenständiger Verwaltungsakt · Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion · keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger …

Vermögensberücksichtigung · Kapitallebensversicherung · besondere Härte · Ansparung aus der Regelleistung

Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach …

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses … · beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente · Prognose

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem …

Ausbildungsvergütung · Jugendhilfeleistung · Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger · Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers

überlanges Gerichtsverfahren · Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern bei … · möglicher Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den … · sozialgerichtliches Verfahren

Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch · Umfang der Patientenidentität · kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge … · Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

Rechtswidrigkeit nur insoweit, als die Punktzahlbewertungen …

Quotierung

keine notwendige Beiladung von angestellten Ärzten · keine Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums an …

Berechtigung der Vertragspartner auf Bundesebene zur …

Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen · keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte · kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung … · Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse

Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · Beitragspflicht dieser Sofortrente

Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden … · Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag · Verfassungsmäßigkeit · wesentliche Änderung der Verhältnisse

Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und …

Bezeichnung des Verfahrensmangels · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung

betragsmäßige Berufungsbeschränkung · Erledigungsrechtsstreit · Untätigkeitsklage · Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör · Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundrechtsverstoß · Divergenz