Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar
Verfassungsrecht Erinnerung verworfen
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2017
Bundesverfassungsgericht
31 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung … · zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Darlegung einer Verletzung fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beleidigung des Ausbilders in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach …
Verfassungsrecht
Richterliche Vorbefassung mit anderen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen … · hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Fehlen besonderer, für eine Auslagenerstattung sprechender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot … · Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die …
Verfassungsrecht
besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der …
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen