BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2017

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 132

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 3

Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Aufhebung · Antragsbefugnis

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 138

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 LS

Kommunales Mandat und örtliche Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 LS zitiert von 12

Dienstliche Maßnahme: Mitteilung einer Planungsabsicht

Versetzungsabsicht · Vororientierung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 LS zitiert von 51

Konkurrentenstreit: Bestenauslese

Bewerbungsverfahrensanspruch · Ausschluss aus Auswahlverfahren

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 324

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 69

Bundesnachrichtendienst: Hintergrundgespräche für Journalisten

presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 33

Begriff des Luftfahrzeugs

Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er durch den im Vorfeld einer Versammlung zu Aufklärungszwecken …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.10.2017

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 33

Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 133

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 66

Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 6

Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.10.2017 zitiert von 5

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.10.2017

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.10.2017

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.10.2017 zitiert von 1

Revisionszulassung: Zeitausgleich, auch wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.10.2017

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 7

Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 6

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 5

A. Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.10.2017 zitiert von 4

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 15

Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 65

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet

maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 68

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 58

Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen

Anhörungsverfahren · nachträgliche Planrechtfertigung · Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.10.2017 zitiert von 7

Versäumnis der Beschwerdefrist

Widerlegung des Zustellungsdatums

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2017 LS

Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2017

Sicherheitsrisiko: unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 16

Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 33

Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.10.2017 zitiert von 2

Enteignungsentschädigung: Ausschluss

Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Verwaltungsrecht