BVerwG-Entscheidungen im September 2017

Bundesverwaltungsgericht

43 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 13

Revisionszulassung: Reichweite von Ausschlussgründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 44

Konkurrentenstreit: Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 17

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 11

Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 15

Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung · strafbares Verhalten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.09.2017 zitiert von 18

Vertrauensverlust auch bei vorübergehender Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2017

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 2

Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 9

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 66

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 3

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier

nach schleswig-holsteinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 9

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit

keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.09.2017 zitiert von 2

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.09.2017 zitiert von 1

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.09.2017 zitiert von 8

Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils

Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.09.2017 LS

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 48

Lärmimmissionen im Außenbereich

Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 24

Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 34

Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan

Gesamtunwirksamkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.09.2017 zitiert von 6

Dienstvergehen: Opportunitätsentscheidung

überlanges Verfahren

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 23

Freier Zugang zum Meeresstrand

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 117

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.09.2017 zitiert von 41

Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.09.2017

UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier

Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2017

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst

Anfragegegenständlichkeit · Pressesonderverbindung · SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.09.2017 zitiert von 2

Darlegungsanforderungen an Beschwerdebegründung in einem Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.09.2017

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 26

Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.09.2017 zitiert von 4

Anlassbezogener Bebauungsplan: Abwägung

Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.09.2017

Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.09.2017

Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 11

Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier

7 Jahre

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 59

Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.09.2017

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Verwaltungsrecht