BPatG-Entscheidungen im September 2017

Bundespatentgericht

29 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom September 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser"

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)"

zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der … · Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung · Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen · keine Nachforschungspflicht des DPMA

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking sweet"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Sittenwidrigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Afro/Aero"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen"

erneute Entscheidung in der Sache nach Zurückverweisung … · Beachtung der Rechtsauffassung des BGH · kein Hoheitszeichen · keine Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "lichtraeume"

Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel · Zurückverweisung · Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "BEMOBIL/beromobil"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · zu den angesprochenen Verkehrskreisen · zum Aufmerksamkeitsgrad

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse"

zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche · Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden … · Akronym nimmt beschreibenden Charakter an · Schutzunfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 9. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk"

zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders · über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre … · keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 14. Senat Beschluss zitiert von 2
Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung

"Paliperidonpalmitat" · zur Frage, ob es sich bei zwei Wirkstoffen um … · Erfordernis der unterschiedlichen stofflichen Eigenschaft …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben