BSG-Entscheidungen im September 2017

Kostenerinnerung · Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten …

Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung

ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von … · Mitglied einer Ärztekammer · Publizist iS des KSVG · nicht nur gelegentliche Auftragserteilung

Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von …

Verfahrensmangel · Fürsorgepflicht des Gerichts · hör- oder sprachbehinderte Person · mündliche Verhandlung

Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer … · fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener … · keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen … · Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum …

Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer … · Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist · Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten …

Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion …

Ermittlung des Grundpflegebedarfs · keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe … · kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang … · hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern …

Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren

nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …

auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) …

offensichtliche Divergenz · objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision · Begründungsanforderungen

Verwaltungsakt · allgemeine Leistungsklage · Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse · Naturalleistungsanspruch des Versicherten

freier Mitarbeiter · Arbeitnehmer · Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen … · Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot · Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen … · Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen

soziales Entschädigungsrecht · Entschädigung für psychische Auswirkungen einer schweren … · Unmittelbarkeitszusammenhang · Darlegungsanforderungen

Verfahrensfehler · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen … · unrichtige Rechtsauffassung eines Richters

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Wert des Beschwerdegegenstandes · Nichtbezifferung des Antrags

häusliche Pflege · Tod des Pflegebedürftigen · Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch … · Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den …

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen … · Kernbereich der schulischen Ausbildung

notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid

Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland · Schwere der Pflegebedürftigkeit · medizinische Gründe · Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell · wichtiger Grund · beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente

Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen · zusammenhängende Arbeitsabschnitte

Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG · materiell-rechtliche Ausschlussfrist

Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes … · Annex zum Hauptsacheverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · Verzögerungsrüge

Ehegattin eines Landwirts · rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht · Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beginn der Verzinsung

Verfahrensmangel · rechtzeitige Geltendmachung

Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · ehrenamtlicher Richter · Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter … · Urlaubsabgeltung · rentenschädlicher Hinzuverdienst

Gutachten · übergangener Beweisantrag

Krankengeldzuschuss · rentenunschädlicher Hinzuverdienst

Übergangsgeld · Höhe · fiktives Arbeitsentgelt · Bezugstätigkeit

Kfz-Hilfe · Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter …