BSG-Entscheidungen im August 2017

Autofahrt · Unterbrechung des versicherten Weges · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · Inaugenscheinnahme des Versicherten

Handlungstendenz · Startpunkt des versicherten Weges · Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort · öffentlicher Verkehrsraum

Außentür als Grenzziehung - sachlicher Zusammenhang …

Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem … · Einholung eines medizinischen Fachgutachtens · Feststellung einer Berufskrankheit

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe · besondere Härte · Leistungsbezug für kurze Dauer

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als … · keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften … · jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Arbeitsentgeltanspruch · Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses · Betriebsstilllegung · erfolgloser Lohnverzicht

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung …

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Bestimmung des Durchschnittswerts bei Schwankungen im … · Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze

Verfahrensfehler · Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG · neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der …

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 … · keine Klärungsbedürftigkeit · Darlegungsanforderungen

Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf … · Anwendung des § 96 SGG

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung

Verfahrensfehler · faires Verfahren · rechtliches Gehör

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · formgerechte Revisionsbegründung

keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

Verletzung rechtlichen Gehörs

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit

organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Aufwandsentschädigung

Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …

Prozessunfähigkeit · Demenz

Zulässigkeit

unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis · Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe · Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars …

Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 · fachärztlicher Internist · keine gleichheitswidrige Benachteiligung

kleine Arztpraxis · Kassenärztliche Vereinigung · keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen … · vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft

Verfahrensfehler · Verkennung des Streitgegenstands

Verfahrensfehler · Auslegung der Urteilsformel · unterbliebene Zurückverweisung an das SG

Verfahrensfehler · Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz