BSG-Entscheidungen im Juli 2017

Verfahrensfehler · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Divergenz · Bezeichnung der Abweichung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Kritik an der Begründung des LSG

Darlegung des Verfahrensmangels · Verletzung des rechtlichen Gehörs · richterliche Hinweispflicht · Überraschungsentscheidung

betriebliches Ruhegeld · Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach …

Verfassungsmäßigkeit

Beitragsbescheid · Überprüfungsverfahren · konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten … · hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs …

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen … · Ausübung einer approbationspflichtigen heilkundlichen …

gerügter Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung

Zulassungsgrund · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fehlen von Entscheidungsgründen

Investitionskostenvereinbarung · Wirtschaftlichkeit · interner Vergleich · zulässige Vergleichskriterien

Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers

Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …

Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft · durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung … · Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als … · keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · hinreichend bestimmter Leistungsantrag · Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der … · Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung …

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Berücksichtigung psychischer Störungen

Versicherter · keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher … · allgemeine Leistungsklage · Vollstreckungstitel

Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder … · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

nichtrechtsfähige Personenvereinigung · "Indigenes Volk G"

Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten … · stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 · Einkommensberücksichtigung · Übergangsgeld

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs · Besuch einer privaten Waldorfschule

Folgen einer abschließenden Entscheidung für ein laufendes …

keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände … · Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 · Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde · Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme