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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2017
Bundesverfassungsgericht
37 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei … · unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben
siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie …
Verfassungsrecht
Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keiner weitere Begründung · Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der … · Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen