Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2017
Bundesverfassungsgericht
39 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwerfung eines Befangenheitsantrags · abgelehnte Richter bei Entscheidung über offensichtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als …
Verfassungsrecht Erinnerung verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in … · Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts … · zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzureichende Beschwerdebegründung innerhalb der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ … · Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur …
pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung … · Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für …
Verfassungsrecht
Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
Verfassungsrecht
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
keine Verletzung der Meinungsfreiheit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht
Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden … · Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt