BVerwG-Entscheidungen im Juni 2017

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.06.2017

Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.06.2017

Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist der Beigeladenen zur Dienstleistung zugewiesen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 86

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Steuermaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 3

Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.06.2017

Revisionszulassung: naturschutzrechtliche Vereinsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 39

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 1

Diplomanerkennung: deutsch-niederländischer Doppelstudiengang

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist als Lokomotivführer bei der Beigeladenen beschäftigt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 22

Freigestelltes Personalratsmitglied: Bildung einer Referenzgruppe

fiktive Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 117

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 8

Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung

Zugänglichkeit des Planentwurfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017 LS

Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Revisionszulassung: Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 9

Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen

Anbau eines Fahrstuhls und Umnutzung eines Dachgeschosses

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2017 zitiert von 2

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

Verlängerung der Probezeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 27.06.2017 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 165

Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich

Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.06.2017 LS zitiert von 13

Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.06.2017 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.06.2017 zitiert von 15

Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung

Ausgleichsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.06.2017

Revisionszulassung: Dienstreiseantrag für schulische Veranstaltungen

Fürsorgegrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.06.2017 LS zitiert von 76

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2017

Revisionszulassung: Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.06.2017 zitiert von 9

Erbengemeinschaft: Zeitpunkt der Enteignung

Kreisverweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2017

Revisionszulassung: Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 15

Einstellung des Verfahrens

Qualifizierung zum Notfallsanitäter

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 33

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens

Glaubhaftmachung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 5

Personalratsmitglied: Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 35

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 17

Rechtliches Gehör: Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2017 zitiert von 20

Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines …

Verwaltungsrecht