BVerwG-Entscheidungen im Mai 2017

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 21

Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 23

Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 31.05.2017 zitiert von 18

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.05.2017 zitiert von 15

Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 14

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.05.2017

Revisionszulassung: Personennahverkehr mit Wasserfahrzeugen als Nahverkehr im Sinne des SGB 9

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.05.2017 zitiert von 22

Verwirkung prozessualer Befugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 25

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 7

Uckermark-Höchstspannungsleitung: Rechtskraft eines Feststellungsurteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 3

Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.05.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche dadurch von Rechtssätzen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.05.2017 zitiert von 10

Bindungswirkung der Urteile des BVerfG

Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.05.2017 zitiert von 6

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Tatsachenfrage · Rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 116

Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 5

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 28

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 5

Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 19

Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"

Überleitung als Bebauungsplan · Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.05.2017 zitiert von 4

Unterbliebene Ausschreibung von Beförderungsstellen

unzulässige Anfechtungsklage nach Weiterbeförderung der … · fehlendes Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.05.2017 zitiert von 8

Planänderung im ergänzenden Verfahren

Schulturnhalle

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2017

Revisionszulassung: Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2017

Revisionszulassung: Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2017

Revisionszulassung: Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 26

Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.05.2017 zitiert von 1

Divergenzrüge: Besetzung des Gerichts

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.05.2017 zitiert von 46

Rechtliches Gehör: Überraschungsentscheidung

Divergenz

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.05.2017 zitiert von 56

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 5

Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 28

Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 45

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 19

Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Revisionszulassung: Verkehrsprognose bei Straßenplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.05.2017 zitiert von 7

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.05.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.05.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 12

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 20

Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer

Rentabilitätsrechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer und verfassungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsprüfung

Art. 12 Abs. 1 GG · Vergnügungssteuer · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Rechtsprechung zur Aussonderung · erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht