BSG-Entscheidungen im Mai 2017

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters für … · Möglichkeit einer Verwirklichung prozessualer Rechte des … · Ausschluss der Beschwerde · Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Landessozialgerichts

Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen …

grundsätzliche Bedeutung · nicht ausreichende Beschwerdebegründung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Vereinbarkeit von § 157 Abs 2 SGB 3 mit der EGRL 88/2003

Verwerfung der Berufung durch Beschluss · Versäumung der Berufungsfrist · Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form … · fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben

Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verwerfung der Berufung durch Beschluss · Versäumung der Berufungsfrist · Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form … · fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben

unrichtige Rechtsanwendung · unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne … · Einkommensberücksichtigung · Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

Verfahrensmangel · nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · unangemessene Größe · Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung

Verwerfung der Berufung durch Beschluss · Versäumung der Berufungsfrist · Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form … · fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …

Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung

Vergütung für Krankenhausbehandlung · Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht … · keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit …

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer … · ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem … · Europarechtskonformität

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Bezeichnung eines ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags · Angabe des Wortlauts und der Fundstelle des Beweisantrags

Abrechnungsprüfung durch MDK · Aufwandspauschale · keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) …

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf … · Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung · keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB …

Behindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Zöliakie und Glutenunverträglichkeit

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines … · Gesamt-GdB

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen … · Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der …

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung

Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Erforderlichkeit

Hilfe zur Pflege · Ablehnung höherer Leistungen · Beteiligung sozial erfahrener Dritter · Tod des Leistungsberechtigten

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung

Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung · Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten … · Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien · verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen …

Kopforthesenbehandlung · "Neuheit" der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom … · Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer … · demokratische Legitimation des GBA

keine Leistung der medizinischen Rehabilitation · Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit … · Ermittlung des Krankheitswertes bzw der … · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA

Schädelasymmetrie im Säuglingsalter · Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen · Kopforthesenbehandlung · Kostenerstattungsanspruch

Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 … · Verordnungsfähigkeit · fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm

grundsätzliche Bedeutung · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und … · Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse … · Erstversorgung mit Suprakonstruktion · Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie

keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler … · keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung · keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

Bedarfsplanung · Verhinderung von Abweichungen zwischen Ist und Soll durch …

Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze · dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften · Elterngeld · Einkommen von Selbstständigen

Verletzung der Fortbildungspflicht · Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung · gröbliche Pflichtverletzung

Gesamtvertragspartner · Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten … · gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben · Zuschläge auf den Orientierungswert

Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für … · Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 · Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Verwaltungsakt