BSG-Entscheidungen im Mai 2017 – Seite 2

Gegenstand der Klage · Bescheid des Beschwerdeausschusses · Vertragsarzt · vollständige und substantiierte Einwände gegen …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff · Ausdruck der "desolaten Familienverhältnisse" kein …

Kostenentscheidung · subjektive Klagehäufung · Kostenprivileg

Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung · Widerspruchsverfahren

Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung · Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten · Praxen mit geringer Fallzahl

grundsätzliche Bedeutung · Entscheidungserheblichkeit · Wahlanfechtungsklage · Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011

gemeinsamer Haushalt · auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben · fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei …

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters

Fiktion als Bezugsmonat der Mutter nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG … · klarstellende Gesetzesänderung · fehlende Elterngeldberechtigung der Mutter unschädlich · Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Frage- und Aufklärungspflicht · Verfassungsrecht

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen …

örtliche Zuständigkeit · ehemalige Bedarfsgemeinschaft · individuelle Geltendmachung von Ansprüchen · Zuständigkeit mehrerer Gerichte