BPatG-Entscheidungen im Mai 2017

zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

"MEGIR" · zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde · zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten … · erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die …

keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine Verwechslungsgefahr · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Warenidentität und Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · zu den Voraussetzungen für den bundesweiten … · zur Abrufbarkeit eines Internetangebots · Zurückweisung des Widerspruchs

keine Unterscheidungskraft

"pIONM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden

Schutz von geografischen Angaben · Antrag auf Änderung der Spezifikation · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung …

"Innensohle" · Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab · kein sofortiges Anerkenntnis

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit · Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten …

"Synergistische Arginin-Komnbination" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

keine Unterscheidungskraft · zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Unterscheidungskraft

zur Einreichung eines Hilfsantrags · zum verspäteten Vorbringen

zur Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · keine Verwechslungsgefahr · teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung der Beschwerde · Begründetheit der Anschlussbeschwerde

"Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen … · Prüfung der Neuheit · zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen …

keine Unterscheidungskraft

Zurückweisung der Anmeldung · zur Erfüllung der Gebührenschuld · Lastschrifteinzugsermächtigung · Rücklastschrift

"Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" · zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Adapter für Tintenpatrone" · zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

zur wirksamen Einschränkung des Waren- und … · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

"FRASSFOOD" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der …

an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

"Karriere-Jura" · Ablehnungsgesuch · Kollektiv- bzw. Globalablehnung · pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen

"DPV (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Kostenauferlegung

zur Einschränkung des Waren- und … · keine Unterscheidungskraft

zur Ausscheidungsanmeldung · ausgeschiedene Beschreibungsteile · keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der …

keine Unterscheidungskraft · Zulassung der Rechtsbeschwerde