BFH-Entscheidungen im Mai 2017

BFH I. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 6

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 4

Unrichtiger Steuerausweis: Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 31.05.2017 LS

Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 31.05.2017 LS

Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG bei behauptetem …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 4

Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung

Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 31.05.2017 LS

Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 8

Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 12

Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.05.2017 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 19

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Landwirtschaftliche Betriebshilfe – Umsatzsteuerfreiheit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 6

Eindeutigkeit von Pensionszusagen

Überversorgung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 6

Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 30.05.2017 LS zitiert von 2

Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat EuGH-Vorlage 30.05.2017 LS

EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters

Steuerrecht Revision verworfen

BFH V. Senat Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 8

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Richterablehnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 3

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 5

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 5

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 7

Sachliche Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaft

Gewährung der sog. erweiterten Kürzung bei abgekürztem …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 11

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VI. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 3

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 4

Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 8

Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 18

Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang …

Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen · unsubstantiierte Beweisanträge · Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 8

Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 17.05.2017 LS

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 6

Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 1

Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind

Zulassung der Revision

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 20

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Diskriminierung von Frauen · Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" · Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der … · Keine Gleichheit im Unrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 17.05.2017 LS

Verkauf von Telefonkarten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 7

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 7

Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 17.05.2017 LS

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 5

Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 10

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 11.05.2017 LS zitiert von 1

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 11.05.2017 LS zitiert von 8

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Betriebsaufgabe

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 1

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 14

Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 3

Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 11

Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Steuerrecht Aufgehoben