Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Mai 2017
Bundesverfassungsgericht
28 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der … · jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff … · Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der … · eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens in der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach …
Verfassungsrecht
zudem unzureichende Substantiierung der Erfolgsaussichten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
unzureichende Substantiierung des Vorliegens der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch … · fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung · Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer …
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem nicht hinreichend substantiierte Begründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen