BVerwG-Entscheidungen im Juli 2017

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 6

Unterlassen: Milderungsgrund im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 15

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 2

Revisionszulassung: Divergenz

Verträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 14

§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 6

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt

Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017

Der Kläger, der S. e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband J. die Festsetzung und Auszahlung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 301

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 12

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags

Inhaber mehrerer Wohnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 11

Rundfunkbeitragspflicht: Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 8

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.07.2017

Unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts als rügefähiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 46

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Sicherer Drittstaat Bulgarien

Sicherer Drittstaat · Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · Systemische Mängel · § 31 AsylG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 98

Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 78

Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB

Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 8

Erhöhter Ausweisungsschutz für ARB-Berechtigte

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jezidischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 4

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 88

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.07.2017

Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, weil das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.07.2017

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.07.2017 zitiert von 10

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 86

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 1

Revisionszulassung: Widerruf einer Zustimmung zur Betrauung

Prüfingenieur

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 30

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 6

Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND

Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 5

Anhörungsrüge: Abstandsgebot für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.07.2017

Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 8

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf …

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 2

Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 16

Planbetroffenheit bei Lärmbelastung

Bagatellgrenze · Maßstab für Privatstraße

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 8

Festsetzung einer Entschädigung

rechtliches Gehör · Amtsermittlungsgrundsatz · Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017

Anhörungsrüge: Regulierung von Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 319

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier

Regelung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 11

Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung

Verwaltungsrecht