Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen …
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2017
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende …
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zulässiger Rechtsweg
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorenthalten wesentlicher Informationen in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als …
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch trotz auf …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und … · Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsgeschäftliches Handeln der Aktiengesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden … · Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen … · Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe · notwendiger Umfang der Beweiswürdigung
Strafrecht Revision verworfen
Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beginn der Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung · Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses · Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
Berufsrecht
Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an …
Berufsrecht
Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der … · Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen