Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im August 2017
Bundesgerichtshof
98 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
98 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bezugnahme auf vom Revisionsgericht aufgehobene …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für …
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der …
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge · Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Rücktritt vom Versuch der mittäterschaftlichen Nötigung · Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der rechtzeitigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
Patentrecht Aufgehoben
Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten vor …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des … · Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des … · Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sozialen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bedingt vorsätzliche Tatbegehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensschutz für Rauschgift · Konkurrenzen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensschutz für nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel · Voraussetzungen straferschwerender Berücksichtigung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des …
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Benötigens · "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung · Anforderungen an eine unzumutbare Härte
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane … · Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der …
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen für die Anordnung eines …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen