BVerfG-Entscheidungen im August 2017

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017 zitiert von 8

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer …

unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung … · kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.08.2017

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017

Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der …

keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017 zitiert von 3

Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017

Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S …

sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.08.2017 zitiert von 5

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.08.2017 zitiert von 48

erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern …

hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.08.2017 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter …

hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.08.2017

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

hier: Aussetzung einer Abschiebung nach Albanien

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 28.08.2017

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

hier: PKH-Bewilligung in einem verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.08.2017

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA

unzureichende Substantiierung einer in der Hauptsache zu …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 24.08.2017 zitiert von 11

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.08.2017 zitiert von 7

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls

Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.08.2017 zitiert von 17

Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine "besondere Suspendierungsschranke" bzgl der …

§ 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.08.2017

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen …

unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.08.2017

Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei mangelnder …

hier: Aussagekraft von Videomaterial zum unfriedlichen … · Rüge mangelnder fachgerichtlicher Berücksichtigung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.08.2017

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie …

hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 22.08.2017 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2017 zitiert von 29

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 18.08.2017

Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier

drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG · Art 3 MRK · Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.08.2017 zitiert von 5

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2017

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2017 zitiert von 1

Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden

hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch … · jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in …

keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2017 zitiert von 15

Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen …

Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten · Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2017 zitiert von 12

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders …

Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2017

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung …

hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 4

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Sachliche Äußerungen im Rahmen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.08.2017

Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig · offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2017

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2017 zitiert von 1

Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2017 zitiert von 20

Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris

TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2017

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2017

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.08.2017 zitiert von 7

Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.08.2017

Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten …

hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.08.2017

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 03.08.2017

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.08.2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.08.2017 zitiert von 80

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für …

Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.08.2017 zitiert von 89

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung …

reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 01.08.2017

Außervollzugsetzung des Widerrufs der Approbation eines Arztes

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung