BVerwG-Entscheidungen im August 2017

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 7

Beschränkung der Revisionszulassung

Prozessvoraussetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 6

Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 zitiert von 2

Freigestelltes Personalratsmitglied: fiktive Versetzung

Referenzgruppe

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 zitiert von 2

Versetzungsantrag: Erledigung

Fortsetzungsfeststellungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 25

Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 18

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2017 zitiert von 22

Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2017 zitiert von 3

Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.08.2017 zitiert von 1

Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2017

Kürzung von Übergangsgebührnissen um Zeiten der Beurlaubung und hauptberuflichen Tätigkeit bei einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.08.2017 zitiert von 3

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung

Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 2

Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG

Beiladung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.08.2017

Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.08.2017

Revisionszulassung: Widerruf eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.08.2017 zitiert von 9

Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.08.2017 LS zitiert von 18

Außerdienstliches Autorennen: fahrlässige Tötung Unbeteiligter

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.08.2017 zitiert von 20

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.08.2017 zitiert von 7

Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 11

Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 12

Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 49

Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 54

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.08.2017 zitiert von 2

Unredlicher Erwerb: Entschädigungshöhe

Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Anerkenntnisurteil 17.08.2017 LS

Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 13

Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 17

Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 45

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG

Erlass einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bordells in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 9

Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.08.2017

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 10

Wiedereinsetzung: Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Gerichtliche Anforderung von Akten

unvollständige Behördenakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.08.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 221

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 9

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts

Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2017 zitiert von 10

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.08.2017 LS zitiert von 3

Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2017 zitiert von 23

Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2017 zitiert von 12

Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.08.2017 zitiert von 38

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2017 zitiert von 2

Kampfhundesteuer: Beurteilung der erdrosselnden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.08.2017

Abstufung zur Gemeindestraße

Willkürverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017 zitiert von 11

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017

Revisionszulassung wegen Divergenz

Rückforderung von Zuwendung · Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.08.2017 zitiert von 6

Heranziehung zu Dienstleistungen

einheitliches Wehrübungsrecht · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.08.2017 zitiert von 15

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks

fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 11

Bildung einer Referenzgruppe

beurlaubter Soldat

Wehrrecht