TKG 2004) als zulässige, insb verhältnismäßige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im September 2017
Bundesverfassungsgericht
36 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verwerfung der strafprozessualen Revision im …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines mangels hinreichender Begründung … · Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
einstweilige Untersagung der Abschiebung des …
Verfassungsrecht
fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten …
Verfassungsrecht
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs … · schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen … · Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von … · vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils … · Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender … · Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität … · iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil … · strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes … · Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 6 Abs 2 S 1 GG · Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtseingriff infolge zwangsweiser Behandlung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen