BGH-Entscheidungen im September 2017

Bundesgerichtshof

153 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

153 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31

eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf … · Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im … · Wegfall des Besitzrechts des Käufers · Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30

Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten … · Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14

Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 16

Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Näherung von Dritten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13

Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel · treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 50

Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der … · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung eines … · Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 25

Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 21

Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die … · Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30

Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 6

Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der … · Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen