Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch … · zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2017
Bundesgerichtshof
163 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nutzung als Heim · Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen · Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung mit dem Eindruck des sich zur Sache nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung der Jugendstrafe
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur … · Tenorierung der Verurteilung · Strafrahmenverschiebung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist · Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Doppelverwertungsverbot · Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts · Einreise von Syrern mit einem bulgarischen …
Strafrecht Revision verworfen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der … · Verbot der reformatio in peius
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Schätzung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing · Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur …
Patentrecht Aufgehoben
Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts · erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der … · Auslegung eines Formularvertrags · Anwendung der Unklarheitenregel
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch · fehlgeschlagener Versuch · Annahme von Freiwilligkeit des Rücktritts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten … · Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und …
Patentrecht Aufgehoben
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des … · Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
Zivilrecht
Patentrecht Aufgehoben
Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen · Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung der Beschwer
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der … · Verjährungsbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen