Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz · erneuter Erlass eines Haftbefehls · Vorliegen einer Vorbereitungshandlung · Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen …
Strafrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2017 – Seite 2
Bundesgerichtshof
163 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Streitwertbemessung bei Auskunftsersuchen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
landesrechtliche Voraussetzungen für die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form · für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Darstellungsanforderungen im Urteil bei Abweichung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des … · uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
freier Wille des Betroffenen bei fehlender …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Beschwerde
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der streitigen Zeit bei ungewisser Dauer des …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel · Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem … · Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsfeststellungen zum Mitsichführen einer Waffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tod des Angeklagten während des laufenden … · Auferlegung notwendiger Auslagen auf die Staatskasse
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils · notwendige Darlegung eines Mangels · Beweislastverteilung · Erheblichkeit eines Mangels
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die …
Familienrecht
Vorliegen eines Angebots · erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers · Benötigung der Information über die Identität des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Verhinderung der Verriegelung eines Fahrzeugs mit einem …
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare … · Kostenbelastung des Netzbetreibers aufgrund eines …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Wiedergabe fremder Äußerungen · Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts · erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der … · Auslegung eines Formularvertrags · Anwendung der Unklarheitenregel
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht · Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen