Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im Oktober 2017 – Seite 3
Bundesgerichtshof
163 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Zulassung zur Zwangsvollstreckung im Beschwerdeverfahren …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter …
Berufsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachschieben von Kündigungsgründen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung vor Vorbereitungshandlung und Beginn der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsfeststellungen zur Annahme eines Hanges
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer "Mogelpackung" · Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Auslegung der erlassenen Haftanordnung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
vorläufiges Verbot des Weitervertriebs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Mengenänderung bei einer sog. Bedarfsposition
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der Bestellung …
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Anlagevermittlung bei einer auf den …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte … · Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und … · Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"Mindestzeitmoment"
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise … · Garantenstellung · Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
Strafrecht Revision verworfen
Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen