arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten … · subjektiver Tatbestand der Arglist · sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2017 – Seite 2
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei Eintritt der …
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zinsansprüche des Lieferunternehmens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausgleich der durch den Insolvenzplan verursachten …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllungsort der Nacherfüllung · taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich seiner bisherigen … · "fliegender Wohnungswechsel" im Rahmen des …
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bemessung des Wertes der Beschwer · Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den … · Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beurteilung der Ungeeignetheit des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Unterrichtung der …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zulässige Einwendungen · Entscheidung des Einzelrichters
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen … · Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
Kartellrecht Aufgehoben
Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen … · Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als … · Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der … · Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder … · Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich" · Präsentation der Messe - Grüne Woche II
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Strafrecht Revision verworfen
Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit … · Verweigerung der Zustimmung zum Zuschlag bei fehlender …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung des von einem …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene … · Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der … · Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen