Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juli 2017 – Seite 3
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei fehlender …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlender Rückerlangungswille des Vermieters · Nutzungsentschädigungsanspruch · bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für … · Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen …
Familienrecht Aufgehoben
Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz …
Strafrecht Revision verworfen
Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten … · Garantenstellung des an dem vorausgehenden sexuellen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die … · Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der durch Auslegung ermittelten Erbeinsetzung bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes · Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines …
Strafrecht Revision verworfen
selbständiger Einziehungsantrag
Strafrecht Aufgehoben
Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht · Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an einen Missbrauch der Abhängigkeit
Strafrecht Revision verworfen
Pflichten des beitretenden Gesellschafters
Gesellschaftsrecht
Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung … · öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ … · Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung · zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir
Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen … · Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verminderte Schuldfähigkeit bei Borderlinestörung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen …
Strafrecht Revision verworfen
Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen