Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2017
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim … · Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Parteiverschulden bei Mandatsniederlegung wegen Differenzen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Ausforschen von Ausländerorganisationen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Organisationspflichten eines Rechtsanwalts zur … · gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Darlegung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen …
Strafrecht Revision verworfen
Vermögensschaden bei Anlagegeschäften
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses · zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der …
Zivilrecht
Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall · Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub · strafmildernde Berücksichtigung von erlittener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Würdigung des Ergebnisses einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der …
anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der …
Gesellschaftsrecht
Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden … · Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses · Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls … · Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs
Strafrecht Antrag verworfen
Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum · unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewährung von Zu- und Abschlägen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nicht geringe Menge bei in sog. Ecstasy-Tabletten … · Unterbringung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Antragsbefugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung · Beschluss über die Einstellung des Betriebs des Schuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben