Sachen- und Grundstücksrecht
BGH-Entscheidungen im Juni 2017 – Seite 2
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung über die … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs bei Rückabwicklung des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde · Formerfordernis bei Rücknahme des Antrags auf Beibehaltung …
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen · Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Behandlung durch das Revisionsgericht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der vorgelagerten Netzebene - Heizkraftwerk …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewaltanwendung zur Ermöglichung von Flucht oder …
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der … · Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungshilfe im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung bei Fristversäumung unter Zusendung eines …
Berufsrecht Antrag verworfen
Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckungsvoraussetzungen · Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an Einzelanweisungen des Rechtsanwalts an …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der … · Information über das Widerrufsrecht bei einem … · Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Ausnutzungsbewusstsein bei spontanem Tatentschluss und … · Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ergebnisses …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen