Kartellrecht
BGH-Entscheidungen im November 2017 – Seite 3
Bundesgerichtshof
162 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Informationspflichten des Auftragnehmers · Optionen des Auftraggebers · Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung · Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer …
Berufsrecht
Verfahrenseinstellung bei Verletzung des … · wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Prüfungspflichten des Notars
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung eines von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Der Betroffene, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2015 ohne den erforderlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einrede des Inhabers eines älteren Rechts nach Änderung der … · Regelung des zeitlichen Rangverhältnisses durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gewinnerzielungsabsicht als strafschärfender Umstand · Fehlen eines Strafmilderungsgrundes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Nachweis einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in … · Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Anwendbarkeit auf juristische Personen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch …
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden … · sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen … · Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der …
Strafrecht
Zusammenwirken eines psychischen Defekts mit einer bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
milderes Gesetz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen