Gewerblicher Rechtsschutz
BGH-Entscheidungen im Dezember 2017
Bundesgerichtshof
120 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
120 Entscheidungen
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
Strafrecht Revision verworfen
Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als … · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention · Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darstellung der Aussage des … · Auswirkungen einer Aufhebung der strafrechtlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordensgemeinschaft als Beteiligte
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger … · anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der … · Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand der Staatenimmunität
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei Wertlosigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesamtschuldnerische Haftung bei Mittäterexzess
Strafrecht Aufgehoben
Verdeckungsabsicht bei Fluchtfahrt nach Straftatbegehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an Tatidentität bei Betäubungsmitteldelikten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei … · Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und … · Konkurrenzen
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses · Umfang der Veröffentlichung · Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise … · Verwirkung des Beschwerderechts
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestellung eines Notanwalts
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung … · Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine physische oder psychische …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags · Ermäßigung der Mindestvergütung in einem … · Durchschnitt der massearmen Verfahren als Maßstab · Mindestvergütung des Treuhänders als untere Grenze
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert