Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen der Verurteilung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2017 – Seite 2
Bundesgerichtshof
120 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
120 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse … · anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden … · Ermittlung nicht bekannter Umstände · Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eine bedingten Tötungsvorsatzes · Vorliegen einer wissentlichen schweren Körperverletzung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen
Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag · Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht
Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen … · Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eindringen mit dem Finger in den Scheidenvorhof
Strafrecht Revision verworfen
Mitsichführen einer Schusswaffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährung für eine unanfechtbar nicht zugelassene …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels des Nebenklägers
Strafrecht Aufgehoben
Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei … · hohe Distributionsrate als Indiz für eine …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für …
Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Widerstandsunfähigkeit einer stark alkoholisierten Person …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der … · Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. … · Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkennbarkeit des Prospektfehlers durch den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche …
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des … · Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine … · Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstand der Prüfung · Berücksichtigung nachträglich gewonnener …
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen