BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2017

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS zitiert von 19

Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke

Lärmschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 35

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 zitiert von 8

Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe

"letztes Wort" · Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2017 zitiert von 16

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs

Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 92

Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung im Internetportal der Hochschule

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 26

Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 14

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Angaben zum Beweisthema

freie Beweiswürdigung · Besetzungsrüge · eingeschlafener Richter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 24

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2017

Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 11

Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 14

Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 13

Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 154

Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 46

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 62

Aufwendungsersatzanspruch nach SGB VIII bei Betreuungsplatzfinanzierung

Aufwendungsersatz · SGB VIII · analoge Anwendung · Jugendhilfe · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2017 zitiert von 6

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2017

Revisionszulassung: angemessene Entschädigung für Einschränkung von Bergwerkeigentum aufgrund von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 2

Begriff des Landschaftsschutzgebiets und nicht verbundene Teilgebiete

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.12.2017

Schriftformerfordernis: qualifizierte elektronische Signatur

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 6

Revisionszulassung: Konkretisierung des Vermögenswertes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 9

Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 7

Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 24

Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 21

Vertiefung der Elbe

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2017

Entschädigungsberechtigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz wegen der Verstaatlichung einer Bank …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.12.2017 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2017

Konkurrentenstreit: vorläufiger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.12.2017 zitiert von 28

Rechtliches Gehör: Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 16

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre)

Milderungsgrund · Verstoß gegen Kompaniebefehl

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 1

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 2

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 13

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017

Der ... geborene Kläger begann im September 2010 die Laufbahnausbildung für den mittleren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz

Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 64

Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 33

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 45

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 26

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 19

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif

verfassungswidrige Degression

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 53

Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Beklagten, der gegenüber seinem inzwischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 zitiert von 3

Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017

Der ... geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2008 bis 2011 eine Ausbildung für den mittleren …

Verwaltungsrecht