BVerwG-Entscheidungen im Januar 2018

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 25

Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung

Auslandsbeziehungen

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 3

Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar

Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 1

Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 12

Tatsächliches Rechtsschutzbegehren: unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 13

Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 1

Arbeitszeitregelungen für Fluglehrer im ENJJPT

Soldatenarbeitszeitverordnung · Auslandsverwendung · Arbeitszeit · Dienstverhältnis · Internationale Vereinbarung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 10

Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 66

Revisionszulassung wegen Divergenz

Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch … · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 8

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 1

Verfassungsgemäßheit von § 12b BeamtVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 14

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 7

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris

StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2018

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 2

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz

Tatbestandsmerkmale einer Verwaltungsanordnung i.S.d. § 77 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.01.2018

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 15

Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag

Rückforderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 1

Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2018 zitiert von 6

Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück

Umfang des Ersatzeinheitswertes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2018 zitiert von 7

Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 19

Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung des in ihrem Eigentum stehenden Flurstücks ... der Flur 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 1

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 26

Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung

Unverzüglichkeit · Untersuchungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 58

Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 10

Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung: kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 2

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.01.2018 zitiert von 13

Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst

seelische Ausnahmesituation · Umfang der Degradierung · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 30

Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 2

Revisionszulassung: Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2018

Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 5

Revisionszulassung: Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 2

Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.01.2018

Revisionszulassung: Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 12

Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 21

Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.01.2018

Revisionszulassung: Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.01.2018

Prüfungsumfang für Kostenentscheidung bei unstreitiger Verfahrenserledigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 11

Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 2

Revisionszulassung: Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 50

Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2018 LS

Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der Wohnung befindlicher Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 7

Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 1

Revisionszulassung: Inverkehrbringen eines Soja-Getränkes als Bio-Produkt

Verwaltungsrecht