BVerwG-Entscheidungen im Februar 2018

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2018 zitiert von 3

BND: Aktennutzungsbegehren

Quellen- und Methodenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 61

Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 3

Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 39

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 10

Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Beifügen der Beschwerdebescheide · Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung · Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018

Gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen

Abfallwirtschaftsgesetz · gewerbliche Abfallsammlung · Sperrmüll · Abfallschlüssel · Verbot der Sammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.02.2018 zitiert von 47

Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 20

Sperrmüll als gemischter Abfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 4

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 10

Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 12

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 37

Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht

Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 3

Revisionszulassung: Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen eine Feststellung des BfArM

Arzneimittelmarkt und Wettbewerb

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2018

Revisionszulassung: verfolgungsbedingt verlorene Beteiligung an einem Unternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.02.2018 zitiert von 11

Ausschluss der Einbürgerung

Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.02.2018

Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 49

Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2018 zitiert von 2

Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Revisionszulassung: Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes für die Vergnügungssteuerschuld des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2018

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung bei wesentlicher Änderung des Tätigkeitsbereichs

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 46

Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2018

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung bei wesentlicher Änderung des Tätigkeitsbereichs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.02.2018 zitiert von 1

Keine Anwendung von § 53 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO bei umstrittener örtlicher Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2018

Ablehnung einer Entscheidungsergänzung betreffend die Kosten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 35.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Anhörungsrüge: Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 43.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 1

Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 11

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines …

Nichtgebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 8

Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestellten Beweisantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.02.2018 LS

Konkurrentenstreit: Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers

Rechtsschutzbedürfnis

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 2

Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018

Der Kläger steht als Zollhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 11

Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 4

Die Klägerin steht als Zollamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Revisionszulassung: Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 1

Keine Bindung des Gerichts an die Antragstellung in der Berufungshauptverhandlung

Berufungsbeschränkung

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 05.02.2018

Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.02.2018 zitiert von 2

Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 11

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.02.2018 LS zitiert von 3

Rechtsbeschwerdeverfahren: Kostenlast bei Rücknahme

Wehrrecht