Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2018
Bundesgerichtshof
131 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer … · Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten …
Familienrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Strafzumessung betreffend die Anwendung eines … · Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Anhörungsrüge verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung · Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei …
Miet- und Kaufrecht
Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges … · Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für … · Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher … · Pflichten des Verwaltungsbeirats
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem … · unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung · Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen …
Strafrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entwurf zwei abgestimmter Testamente · Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Interesse eines Wohnungseigentümers an der vorzeitigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei …
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Rücktritt vom unbeendetem Totschlagsversuch · Rücktrittshorizont · Anwendung des Zweifelssatzes
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil · Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls · Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
Berufsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus … · Mittäterschaft · Strafzumessung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den … · Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen