BPatG-Entscheidungen im Februar 2018

Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

keine Unterscheidungskraft

keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen … · nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines … · Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an … · Umfang

"Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches … · zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des … · zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Benutzung lediglich als Werktitel

Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach … · Ausspruch der Wirkungslosigkeit aus Gründen der …

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen …

zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und …

zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines …

Erledigung der Hauptsache · Kosten · Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Nichtigerklärung, da der der Gegenstand des Patents …

Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zum beanspruchten Merkmal "wobei die während der … · Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der … · kein aufgabenhaftes Merkmal

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

res judicata" · keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der … · Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung · erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am …

zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit

zur Beendigung des Mandatsverhältnisses einer … · Wirkungen · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · durchschnittlich klangliche Ähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

teilweises Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis