BSG-Entscheidungen im Februar 2018

Revisionszulassungsgrund · Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch · Verfahrensfehler · Beweiswürdigung

Gehörsverletzung · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Unverwertbarkeit eines Gutachtens · Verzicht

hinreichende Sachverhaltsdarstellung

Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse · Nichteinreichung von Unterlagen

Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das …

Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Amtsermittlungspflicht · Feststellung von Erwerbsminderung · Einholung eines weiteren Gutachtens

Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB …

Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf Elterngeld für … · kein gleichzeitiger Bezug von Mutterschaftsgeld und … · Darlegungsanforderungen

Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · fehlende rechtzeitige Zustellung des …

Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung … · fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …

Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · fehlende rechtzeitige Zustellung des …

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind …

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Mitverursachung der Verzögerung · Zurechnung des Prozessverhaltens des Prozessbevollmächtigten

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit · notwendige Streitgenossenschaft · Rechtsnachfolger eines Leistungsbeziehers

Verfahrensmangel · Berichtigung des Urteils