BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 32
hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingriff in das Recht politischer Parteien auf … · Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung …
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss zitiert von 2
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht – Rechtsmittel verworfen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 14
mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 4
späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei … · unzureichende Begründung einer Verletzung der …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren zitiert von 1
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 10
hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 8
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Verfassungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 23
fehlender abstrakt-genereller Charakter der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Verletzung von Art 13 GG möglich · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss
jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 4
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 11
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 32
hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs …
Verfassungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 12
Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 2
Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
