Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im März 2018
Bundesverfassungsgericht
33 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens …
Verfassungsrecht
Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
SGB 2) unzulässig - Entscheidungserheblichkeit der …
Verfassungsrecht
Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund …
Verfassungsrecht
hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt … · mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage … · zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdebefugnis des im Unterbringungsverfahren …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der … · Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des …
Verfassungsrecht
insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 228 SGB IX nF <juris: SGB 9 2018>) - keine grundsätzliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen