BVerwG-Entscheidungen im März 2018

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium, zu dem er aufgrund des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 25

Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 23

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 3

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.03.2018 zitiert von 7

Passausstellung ohne biometrische Daten

Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 5

Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 57

Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.03.2018 zitiert von 3

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Wahrheitspflichtverletzung · Zugschreiber

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2018 zitiert von 48

Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des Sich-Einfügens

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2018 zitiert von 10

Lagerhalle als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2018 zitiert von 37

Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch verwirklichte Bebauung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 33

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 19

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.03.2018 zitiert von 26

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 12

Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Der Antragsteller ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Der Antragsteller ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Die Antragstellerin ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Der Antragsteller ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 23

Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier

Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 29

Auskunft durch den Bundesrechnungshof

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 6

Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 10

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren

Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 43

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018

Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 1

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan bei heranrückender Bebauung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 55

Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle

Mittelteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 14

Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 9

A. Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 23

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.03.2018

Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.03.2018

Konkurrentenstreit: Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus

Anforderungsprofil

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 7

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 7

Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 2

Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2018 zitiert von 19

Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB

Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.03.2018 zitiert von 3

Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb …

Sechtem

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.03.2018 zitiert von 11

Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 158

Planfeststellungsbeschluss: Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2018 zitiert von 14

Elektronische Wahl der Gremien einer Universität

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 280

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht