Direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2018
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im … · Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgängen und verschiedenen … · Annahme eines minder schweren Falles trotz hoher …
Strafrecht Abgeändert
Bewertungsspielraum des Tatrichters · Begründung der Aussetzungsentscheidung
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen …
Patentrecht Abgeändert
Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des … · Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand des Anspruchs auf Anpassung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von Untersuchungshaft
Strafrecht Abgeändert
Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung unverbriefter Genussrechte · Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im … · Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der … · formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags · Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis · unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Glaubhaftmachung der Wertminderung bei Änderung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darstellungsmangel zum Vermögensnachteil im Ersturteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil
Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche …
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen