Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis …
Zivilrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im April 2018
Bundesgerichtshof
137 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
137 Entscheidungen
Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen kalkulierten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagungsgrund bei Einwand des Prozessbetrugs
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung einer Alkoholisierung des Täters zur Tatzeit
Strafrecht Revision verworfen
Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen · Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite · Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das … · Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
Familienrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten … · Doppelverwertungsverbot · fehlende Drogensucht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung einer dem Täter obliegenden … · Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Feststellungen zum Mordmerkmal der … · Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des Unterlassens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Beteiligten · spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen … · Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen …
Berufsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters · Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen