BSG-Entscheidungen im April 2018

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Versagungsgrund · Verfolgung des Täters einer Straftat

Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit · rentenschädlicher Hinzuverdienst

Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz · keine Interpretation · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt · Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines …

Verfahrensmangel · prozessuale Fürsorgepflicht · keine Zulassung der Berufung außerhalb des …

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · rückwirkende Feststellung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

Hilfe zum Lebensunterhalt · tatsächlicher Aufenthalt im Inland · mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt · Niederlassungserlaubnis

Verfahrensmangel · Bindung an die Zulassung der Berufung

Verfahrensfehler · vorschriftsmäßige Besetzung · Besetzung mit abgeordnetem Richter

Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst · Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung · Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 · Plausibilitätsprüfung

Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter … · Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Hilfebedürftigkeit · Verschweigen von Vermögen · Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · vorschriftsmäßige Besetzung · Besetzung mit abgeordnetem Richter

Rechtsanwalt · Versäumung der Klagefrist · fristwahrende Abgabe der Klageschrift · nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs

Prozesskostenhilfe · Rahmengebühr · Mittelgebühr · Vorschuss

Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen … · Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen · Angemessenheitsprüfung · Produkttheorie

Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Begriff der Lernförderung · Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung

noch nicht allgemein anerkannte Untersuchungsmethoden zur … · Vorliegen einer spürbar positiven Einwirkung auf den … · Abklären lebensbedrohlicher Risiken von Therapieoptionen · hier: selbstbeschaffte PET/CT

Liposuktion bei Lipödem · Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative · Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von … · Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende …

fiktive Genehmigung · kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit … · Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht

Zuständigkeitsbestimmung · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Ablehnung eines kurzfristig eingereichten … · Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Klärung

Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen … · Erbringung ambulanter Hilfsmittelleistung · Anwendungsbereich des § 57a SGG

Darlegung eines Verfahrensmangels · Willkür

maßgebliches Rechtsverhältnis · Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der … · auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage · rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im …

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Beweiswürdigung des LSG · Beweisantrag

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse · Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer …

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband