BSG-Entscheidungen im März 2018

Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der … · Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

approbierter Apotheker · Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte … · Befreiungswirkung · Tätigkeitsbezogenheit

Existenzgründungsphase · Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 … · Beginn des Dreijahreszeitraums

Praxisbesonderheit

Wiederholungsgefahr · Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften · vertragsärztliche Versorgung · hausarztzentrierte Versorgung

Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes …

vertragsärztliche Versorgung · Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer … · gewichtiges öffentliches Interesse · Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und …

keine analoge Anwendung von § 118 Abs 4 SGB 5 oder § 24 Abs …

Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer …

Regelleistungsvolumen (RLV · keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen … · Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch … · Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV

Gehörsverletzung · Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Facharbeiterstatus

ermächtigter Facharzt für Pathologie · Befund von nachgeordneten Ärzten · Plausibilitätsprüfung · nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von … · hier: Grippeschutzimpfung

Abrechnung von Fallpauschalen · Kodierung der Hauptdiagnose

mitarbeitender Familienangehöriger · Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 · Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie

Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen … · voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf · hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei …

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit

Gonarthrose · Versicherungsfall · Knieerkrankung · beidseitige Erkrankung

Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem … · Wie-Unternehmer · keine selbständige Tätigkeit · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung … · tatbestandliche Drittwirkung · Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen … · Wie-Beschäftigung

Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem … · keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden · Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der …

Leistung zur medizinischen Rehabilitation · Anwendung des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 · Systemabgrenzung · Unterscheidung zwischen Krankheits- und Behinderungsbegriff

Inkontinenzmaterial · keine Freistellung von den Entsorgungskosten

Verfahrensfehler · absoluter Revisionsgrund · unzureichende Begründung der Entscheidung · Fehlen jeglicher Beweiswürdigung

Kostenerstattung · Mietkosten für Hilfsmittel (hier … · abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen …

Fristwahrung per Fax · rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung · absehbare Übertragungsdauer · doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht …

Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf …

Bühnenkünstler · Opernchorsänger · Bühnenauftritt · lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben …

Darstellervertrag · Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze · festgelegte Drehtage · unständige Beschäftigung

GmbH-Geschäftsführer · Sperrminorität · Kapitalbeteiligung · Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile

Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Einsatz in Drittunternehmen

Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen · keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz · richterliche Hinweispflicht

Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis · Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und … · Antrag auf persönliche Anhörung · kein förmliches Beweismittel

einmonatiger Elterngeldanspruch · Mindestbezugsdauer

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · pauschal versteuerte Einmalzahlungen · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld