BPatG-Entscheidungen im März 2018

Bundespatentgericht

47 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom März 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung

Marken- und Patentrecht
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · verspätete Einzahlung · Online-Überweisung am Tag des Fristablauf · fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "VarioBox"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 12. Senat Beschluss
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Luftdichtungsmanschette"

im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfolgter Antrag der … · Wertung als uneingeschränkte Nichtverteidigung des Patents · "Selbstbeschränkung auf Null" · Widerruf des Patent ohne Sachprüfung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"CE4 Plus" · Verzicht auf angegriffene Marke · Erledigung der Hauptsache · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch kann keinen Erfolg haben · zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "WEBAPO"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten"

zur rechtserhaltenden Benutzung · Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR … · zum Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe · zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO · zu den Voraussetzungen der Gewährung von …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Enforcer"

zur Einschränkung des Warenverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"MUC" · Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung betreffend die Kosten des … · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 35. Senat Beschluss
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Intesia/INTESA (Unionsmarke)" · Rücknahme des Widerspruchs · Wirkungslosigkeit des Teillöschungsbeschlusses · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – "JurFirm"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben