BSG-Entscheidungen im Mai 2018

Verfahrensmangel · Anhörungsrüge

Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 …

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer … · Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag · atypischer Fall

Besetzungsrüge · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters

anfängliche Rechtswidrigkeit · Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten · Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme …

Übergehen eines Beweisantrags · Darlegungsanforderungen · Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll …

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der …

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der … · Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften …

Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den … · Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen …

Bedarfsplanung · kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich · große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis

Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten … · Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen … · Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im … · keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV

keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ · Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG · keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ

Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von … · Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 …

EBM-Ä 2008) - notwendiger Leistungsinhalt einer …

Divergenz · Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG

isoliertes PKH-Gesuch · Entschädigungsanspruch · überlanges Gerichtsverfahren · rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit

Beschwerdefrist · elektronischer Rechtsverkehr · elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger …

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · unvertretener Kläger · Anforderungen an einen Beweisantrag · Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Kostenerstattungs- bzw Kostenfreistellungsanspruch

Festbetragsfestsetzung · zweistufiges Verfahren · Klage gegen Festsetzung durch GKV-Spitzenverband · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen …

mehrere Beschäftigungsangebote · enger zeitlicher Zusammenhang · einheitlicher Lebenssachverhalt · eine Sperrzeit

Festbetragsfestsetzungsverfahren · Bildung von Festbetragsgruppen · Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen … · Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen

Minderung der Anspruchsdauer · Zeitraum der Förderung · Ende der Unterrichtsveranstaltungen · Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung

Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz

Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Kausalitätsprüfung · Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist

Kostenerstattung · Maßstab

Kostenerstattung · Maßstab

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers … · Schriftform · unwirksame Vereinbarung · schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des …